Allgemeine Geschäftsbedingungen und Anzeigekundeninformation

• § 1  Anbieter, Vertragspartner, Anzeigekundendienst

I        Betreiber dieser Internetseite ist die 6tra GmbH, Poststraße 10, 6060 Sarnen, vertreten durch die Geschäftsführerin, Frau Caroline Hegetschweiler, hiernach „Anbieter“, Telefon +49(0)211 913 258 94, E-Mail ch@6tra.com eingetragen beim Handelsregisteramt: Kanton Obwalden unter der Registernummer CH-140.4.003.413-3.

• § 2  Allgemeines - Geltungsbereich

I        Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und seinen Anzeigekunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die Vertragsbeziehungen des Nutzers der Internetseite („User“) sind Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem User.
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anzeigekunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hätte sich mit entgegenstehenden, abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anzeigekunden ganz oder hinsichtlich einzelner Regelungen einverstanden erklärt.

II       Anzeigekunden des Unternehmers im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB)

• § 3  Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

• § 4  Gegenstand des Vertrages

I        Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Veröffentlichung einer Kontaktanzeige auf der Internetseite des Anbieters in der dafür vorgesehenen Rubrik.

II       Hierfür stellt der Kunde dem Anbieter Fotos, einen zu veröffentlichen Text, sowie E-Mail-Adresse zur Verfügung. (Anzeigedaten) Sämtliche von dem Anzeigekunden zur Verfügung gestellten Texte und Anzeigeninhalte sind so zu halten, dass im Rahmen der Anzeigen die gebotene Rückhaltung gewahrt wird. Es ist von daher ausdrücklich untersagt, unter Nennung von Preis- und Zeitangaben eine detailliert Leistungsbeschreibungen für sexuelle Dienstleistungen anzugeben.  Die Anzeige sowie die zur Verfügung gestellten Fotos und Texte sind in der Art der Gestaltung und Aufmachung sowie nach ihrem Inhalt oder Umfang in der gebotenen zurückhaltenden Form so zu gestallten, dass keine schutzbedürftige Rechtsgüter, Belange der Allgemeinheit einschließlich des Kinder- und Jugendschutzes, beeinträchtigt werden.

III      Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner etwaiger aufgrund der Kontaktanzeigen geschlossenen Verträge.

IV    Der Anbieter veröffentlicht die Anzeigedaten in einem standardisierten Format und Layout auf seiner Internetseite in der dafür vorgesehenen Rubrik. Im Rahmen des öffentlich zugänglichen Teils wird lediglich ein Foto des Anzeigekunden veröffentlicht. Weitere Fotos des Anzeigekunden werden dem User nach erfolgter kostenloser Registrierung und erfolgtem Login auf Internetseite des Anbieters im Rahmen der erweiterten Anzeige zugänglich gemacht. Im Rahmen dieser erweiterten Anzeige erhält der User die Möglichkeit unmittelbar per E-Mail mit dem Anzeigekunden in Kontakt zu treten, sowie Nachrichten für andere registrierte und eingeloggte User unmittelbar mit der Anzeige eines Anzeigekunden zu verbinden („Pinwandfunktion“).

V     Der Anbieter hat jedoch das Recht, solche Nachrichten ohne Angabe von Gründen zu löschen. Der Kunde kann von dem Anbieter ohne Angabe von Gründen die unverzügliche Löschung einzelner konkret zu benennender Nachrichten zu verlangen. Eine Löschung der Nachricht erfolgt insbesondere, wenn ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegt, oder wenn durch die Nachricht in Verbindung mit der Anzeige ein Verstoß gegen Abs. § 4 Abs. II gegeben ist, insbesondere, wenn eine detaillierte Nennung von Preis- und Zeitangaben sowie eine detailliert Leistungsbeschreibungen sexueller Dienstleistungen erfolgt, oder die Nachricht grob anstößig ist.

VI    Der Kunde erhält ferner eine Kurz-URL von dem Anbieter zugeteilt, unter der die gebuchte Anzeige für die Vertragslaufzeit unmittelbar abrufbar ist. Ferner erhält der Kunde für die Dauer der Vertragslaufzeit eine E-Mail-Adresse in dem Format Anzeigenkunde@6tra.com, je nach Verfügbarkeit. Die Dauer der Nutzung der E-Mail-Adresse ist auf die Vertragslaufzeit der Anzeige beschrägt. Nach dem Ende der Vertragslaufzeit wird die E-Mail-Adresse gelöscht. Eine Weiterleitung von E-Mails findet hiernach ausdrücklich nicht statt.

• § 5  Vertragslaufzeit, Kündigungsfristen

I        Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Freischaltung der beauftragten Anzeige und läuft je nach Wahl des Anzeigekunden für einen Zeitraum von einem Monat, drei Monaten, sechs Monaten, oder zwölf Monaten und ist bei einer Vertragslaufzeit von einem Monat mit einer Frist von zehn Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit, bei einer Vertragslaufzeit von drei Monaten mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit, bei einer Vertragslaufzeit von sechs Monaten mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit, bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung hat in Textform z.B. per E-Mail gegenüber dem Anbieter zu erfolgen.

II       Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn

a)    der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anzeigekunden darf der Anbieter jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Anzeigekunden kündigen;

b)    der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt.

• § 6  Vorübergehende Sperrung

I        Der Anbieter ist ferner berechtigt, die Anzeige vorübergehend von der Veröffentlichung im Internet auszunehmen (Sperrung der Website), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Anzeige, aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden vorliegt, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.

II       Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, auf die Veröffentlichung der vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu verzichten oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

III      Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber der Anbieter die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Anzeigekunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

• § 7  Zahlungsweise

I        Der Anbieter wird dem Anzeigekunden die vertraglich geschuldete Vergütung mit Beginn der Vertragslaufzeit für die gesamte Vertragslaufzeit in Rechnung stellen. Die Zahlung der Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen fällig.

• § 8  Zahlungsverzug, Aufrechnung

I        Zahlt der Kunde auf eine Mahnung des Unternehmers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug.

II       Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der dem Anbieter entstanden ist, geringer ist. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

III      Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Anbieter anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

• § 9  Rechte Dritter

I        Der Kunde sichert zu, dass er zur Überlassung des gemäß diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Bild und Textmaterials berechtigt ist und die vertragsgemäße Verwendung des Bildmaterials einschließlich der jeweiligen Abbildungen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.

II       Der Kunde stellt den Anbieter voll umfänglich, einschließlich der Kosten für eine Rechtsverfolgung, frei, sollte der Anbieter aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung des zur Verfügung gestellten Materials von Dritten in Anspruch genommen werden.

• § 10       Datenschutz

I        Der Anbieter verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Anzeigekunden vertraulich zu behandeln. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung und ggf. zur Bonitätsprüfung. Die vom Anzeigekunden erhaltenen Daten werden von dem Anbieter zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.

II       Die Anzeigekunden können ihre durch den Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit erfragen. Eine Auskunft kann auch gerne per E-Mail erteilt werden. Für die Löschung von Benutzerinformationen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen können sich Anzeigekunden jederzeit an den Anbieter wenden. Weitere Informationen zum Datenschutz können der gesonderten Datenschutzerklärung entnommen werden.

• § 11       Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

I        Für die Rechtsbeziehung der Anzeigekunden zum Anbieter gilt deutsches Recht.

II       Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Sarnen, Schweiz.

III      Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Sarnen, den 22. August 2011